Strafkolonien Israels

Das palästinensische Volk kämpft für seine Freiheit. Die Verbrechen des palästinensischen Terrors heben unsere Schuld an unseren eigenen Verbrechen nicht auf

* Tanya Reinhart ist Professorin für Linguistik und Kulturwissenschaften an der Universität Tel Aviv. Sie schreibt u.a. für das monatliche Magazin News from within. Dieser Beitrag ist die erweiterte Fassung eines Artikels, der in »Yediot Aharonot« vom 30. Juni 2002 erschien.

Der Gaza-Streifen ist die perfekte Verwirklichung der israelischen Vorstellung von »Separation«. Umstellt mit elektrischen Zäunen und Armeeposten, von der Außenwelt völlig abgeschlossen, ist Gaza zu einem riesigen Gefängnis geworden. Etwa ein Drittel seiner Fläche wurde für 7000 dort lebende israelische Siedler und für Verteidigungsmaßnahmen konfisziert, während mehr als eine Million Palästinenser in den übrigen Gebieten des Gefängnisses eingepfercht sind. Ohne Arbeit und Einkommen, sind 80 Prozent der Bewohner zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts auf UNRWA, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, oder auf Spenden arabischer Staaten und Hilfsorganisationen angewiesen. Inzwischen gibt es israelische Überlegungen, dort auch Familien von Selbstmordattentätern einzukerkern. Wie ein renommierter israelischer Kommentator schrieb, dient Gaza inzwischen als »die Strafkolonie« Israels, als seine »Teufelsinsel Alcatraz« (Nahum Barnea in Yediot Aharonot vom 21.06.).

Separation in Dutzende Zellen

Dieses Schicksal haben Scharon und die israelische Armee auch der Westbank zugedacht. Der äußere Zaun wird gegenwärtig gebaut; Israels laufende Militäraktion bildet den letzten Schritt zur Verwirklichung der Pläne der israelischen Armee für die Wiederherstellung der vollen Militärherrschaft (die in großen Teilen der Westbank während des Oslo-Prozesses abgeschafft worden war). Obgleich Israel alles, was es tut, als spontane Reaktion gegen den Terror darstellt, wurde der Plan bereits im März 2001, bald nachdem Scharon ins Amt kam, in den israelischen Medien offen angesprochen. Alex Fishman, der Korrespondent für Militär- und Strategiefragen von Yediot Aharonot, erklärte damals, daß seit Oslo »die israelische Armee die besetzten Gebiete so ansah, als ob sie eine einzige territoriale Zelle« seien, und dies legte der israelischen Armee einige Beschränkungen auf und verschaffte der Palästinensischen Autonomiebehörde und der palästinensischen Bevölkerung ein gewisses Maß an Freiheit. Der neue Plan ist eine Rückkehr zu dem Konzept der Militärverwaltung in den Jahren vor Oslo: Die besetzten Gebiete werden in Dutzende von isolierten »territorialen Zellen« zerteilt, von denen jede eine besondere militärische Besatzungsmacht erhält, »und es wird im Ermessen des örtlichen Kommandanten liegen zu entscheiden«, wann und auf wen geschossen wird (Yediot Aharonot, Wochenendbeilage vom 09.03.02).

Die erste Phase dieses Plans, die Zerstörung der Einrichtungen der Palästinensischen Behörde, wurde mit der »Operation Schutzschild« im April dieses Jahres abgeschlossen. Seither sind die Städte und Dörfer der Westbank praktisch völlig abgeriegelt. Selbst ein Verlassen zu Fuß, das bis dahin möglich war, wurde blockiert, und die Bewegung zwischen den »territorialen Zellen« erfordert nun eine förmliche Erlaubnis von den israelischen Polizeibehörden. Soldaten und Heckenschützen verhindern jeden »unerlaubten« Gang zu Feldern, Arbeit, Unterricht und ärztlicher Behandlung.

Doch anders als in der Vor-Oslo-Zeit der israelischen Militärherrschaft erklärt die Armee, es bestehe nicht die Absicht, irgendeine Zivilverwaltung aufzubauen, die sich um die täglichen Grundbedürfnisse von zwei Millionen Palästinensern wie Lebensmittelversorgung, Gesundheitsdienst, Müll- und Abwasserentsorgung kümmert. Für diese Aufgaben wird eine Art Palästinensischer Behörde beibehalten, doch es wird ihr in der Praxis nicht gestattet zu funktionieren.

Eine »militärische Quelle« erklärte gegenüber »Ha’aretz«: »Die Sicherheitsinstanzen sind nach der Operation ›Schutzschild‹ bei ihren internen Auswertungen zu der Einschätzung gekommen, daß das Funktionieren der zivilen Zweige der Palästinensischen Behörde einen beispiellosen Tiefstand erreicht hat, hauptsächlich aufgrund der Zerstörungen, welche die israelische Armee in Ramallah hinterlassen hat (einschließlich der systematischen Zerstörung von Computern und Datenbasen) ... In Verbindung mit den strengen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit ist die palästinensische Bevölkerung nach der Beschreibung der militärischen Quelle im Begriff, ›arm, abhängig, beschäftigungslos, ziemlich hungerleidend und extrem‹ zu werden ... Die finanziellen Reserven der Palästinensischen Behörde nähern sich der Erschöpfung ... In nicht allzu ferner Zukunft wird die Mehrheit der Palästinenser nur durch ausländische Hilfe in der Lage sein, ein einigermaßen erträgliches Leben aufrechtzuerhalten.« (Amos Har’el in Ha’aretz, hebräische Ausgabe vom 23.06.) So wird die Westbank auf dasselbe Armutsniveau gedrückt wie der Gaza-Streifen.

EU-Finanzhilfe storniert

Und während Israel die Palästinenser ihrer Einkommensmöglichkeiten beraubt, macht es gleichzeitig wesentliche Anstrengungen, die internationale Hilfe zu reduzieren oder zu blockieren, und zwar unter dem Vorwand, daß die Hilfe dazu verwendet wird, Terroristen und ihre Familien zu unterstützen. Zu Beginn seiner neuen »Operation« »beschloß Israel, den Zufluß von Nahrungs- und Arzneimittelhilfe aus Iran und Irak für die Palästinenser in den Territorien zu stoppen«. Iranische und irakische Hilfe ist von Israel leicht anzuprangern, da diese Länder zur »Achse des Bösen« gehören. Doch Israel hat bereits eine ehrgeizigere Kampagne lanciert. Die EU, der größte Geber der Palästinensischen Behörde, ist unter ständigem Druck seitens Israels, seine Hilfe zu kürzen, die unter anderem dafür verwendet wird, Gehälter für Lehrer und Sozialarbeiter zu bezahlen. Die Taktik ist immer dieselbe: Israel liefert einige Dokumente, die angeblich die Palästinensische Behörde mit dem Terror in Verbindung bringen. Jede Hilfe an die Palästinensische Behörde ist somit Hilfe an den Terror.

Ein Beispiel für den Druck auf die EU: »Die Dokumente, die in den letzten Monaten in Büros der Palästinenserbehörde beschlagnahmt wurden, von denen einige in das Dokument aufgenommen wurden, das der Minister ohne Geschäftsbereich Dan Naveh nach der ›Operation Schutzschild‹ zusammengestellt hat, übergab man letzte Woche der Delegation der Europäischen Kommission in Israel und Vertretern des Internationalen Währungsfonds bei einem Treffen mit Geheimdienstoffizieren der israelischen Armee. Naveh behauptet, die Dokumente beweisen, daß europäische Finanzhilfe verwendet wurde, um Terrorismus und Aufwiegelung zu finanzieren und daß ein Teil davon auch in Taschen von hochrangigen Beamten der Palästinenserbehörde landete.

Der Leiter der EU-Delegation in Israel, Giancarlo Chevallard, erklärte gegenüber Ha’aretz, daß die Delegation bei dem Treffen Beweismaterial dafür zu sehen bekam, daß Arafat den Terrorismus finanziert, aber Israel habe keine Beweise vorgelegt, daß europäische Finanzhilfe, die dazu bestimmt ist, die Gehälter von Angestellten der Palästinenserbehörde zu finanzieren, dazu verwendet wurde, Terroranschläge zu finanzieren. Ein anderer hochrangiger Vertreter der Delegation erklärte, er sei äußerst skeptisch, daß Israel Beweise dafür habe, daß europäische Hilfe von der Palästinensischen Behörde dazu benutzt wird, den Terrorismus zu finanzieren.

Inzwischen hielt der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments die Überweisung von Finanzhilfe in Höhe von 18,7 Millionen Euro an die Palästinensische Behörde an, bis die Europäische Kommission berichtet, wie das Geld verteilt werden soll ...« (Yair Ettinger in Ha’aretz vom 6.6.02). In diesem spezifischen Fall wurde der gesperrte Betrag inzwischen freigegeben, aber die Pressionen Israels halten an.

UNRWA ist das nächste Ziel. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser im Nahen Osten ist zur Hauptquelle von Nahrungsmitteln für die Palästinenser in den besetzten Gebieten geworden. Seine Nahrungsmittellieferungen erreichen nun nicht nur die Flüchtlingslager, sondern auch Städte und Dörfer. Der Umfang der UNRWA-Nahrungsmittellieferungen hat sich in den letzten zwei Jahren vervierfacht.

»Israel hat kürzlich begonnen, in den Vereinigten Staaten und in den Vereinten Nationen eine Kampagne zu betreiben, mit der es auf eine Überprüfung des Operationsmodus der UN Relief and Works Agency, welche die palästinensischen Flüchtlingslager in der Westbank und in Gaza verwaltet, dringen will. Israel erhebt den Vorwurf, daß die UNRWA-Mitarbeiter einfach die Tatsache ignorieren, daß die palästinensischen Organisationen dabei sind, die Lager in terroristische Basen zu verwandeln, und es verlangt, daß die internationale Behörde dazu übergeht, der UN über alle militärischen und terroristischen Aktionen in den Lagern Bericht zu erstatten ... Inzwischen betreiben die jüdischen und pro-israelischen Lobbyisten in den USA eine parallele Kampagne ... Die US-amerikanischen jüdischen Lobbyisten stützen ihre Bemühungen auf die Tatsache, daß die USA gegenwärtig etwa 30 Prozent des jährlichen UNRWA-Haushalts in Höhe von 400 Millionen US-Dollar beitragen und daher in der Lage sind, die Agentur zu beeinflussen: Eine Weigerung des Kongresses, die Mittel für die UNRWA zu billigen, könnte ihre Operationen ernsthaft unterbrechen« (Nathan Guttman in Ha’aretz vom 29.06.). Noch verlangt die Kampagne nicht ausdrücklich die Reduzierung der Hilfe der UNRWA und ihrer Präsenz vor Ort, aber die unmögliche Forderung, daß UNRWA als eine aktive Kraft im »Krieg gegen den Terror« (»Berichterstattung über militärische und terroristische Aktivitäten) dienen soll, ist der erste Schritt zu einer solchen Forderung. (Die Kampagne gegen die UNRWA begann schon früher: »In Briefen an Annan im Mai beschuldigten der US-Senator Arlen Specter von den Republikanern und der US-Abgeordnete Tom Lantos von den Demokraten die UN-Agentur, in den Lagern terroristische Aktivitäten zu dulden und zu fördern. Specter erklärte, die UNRWA-Schulen förderten antiisraelische und antisemitische Gefühle, und Lantos erklärte, die Agentur erlaube Terroristen, die Lager zu organisieren.« Inter Press Service, June 24, 2002)

Analogie zu Afghanistan

Seit dem 11. September ist Scharon dabei, eine Analogie zwischen den besetzten Gebieten und Afghanistan zu konstruieren (mit der Palästinensischen Behörde als Al-Qaida). Ständig erklärt er, daß die Lösung des palästinensischen Terrors und die eingeforderten »Reformen« sich auf der für Afghanistan festgelegten Linie bewegen sollten. Die Analogie ist schrecklich bezeichnend: Mit der Durchsetzung von »Reformen« zwangen die USA Millionen Menschen in eine Hungersnot. Noam Chomsky beschreibt dies so: »Am 16. September berichtete die New York Times, daß ›Washington [von Pakistan] auch den Stopp aller Treibstofflieferungen gefordert hat ... und die Beschränkung von Lastwagenkonvois, die einen Großteil der Nahrungsmittel- und anderer Lieferungen für die afghanische Zivilbevölkerung transportieren.‹ Erstaunlicherweise rief dieser Bericht keine feststellbaren Reaktionen im Westen hervor, eine grausame Erinnerung an die Natur der westlichen Zivilisation, die Politiker und Elitekommentatoren hochzuhalten behaupten. In den folgenden Tagen wurden diese Forderungen erfüllt ... ›Das Land hing an einem Rettungsseil‹, berichtete ein evakuierter Mitarbeiter der humanitären Hilfe, ›und wir haben soeben dieses Seil durchgeschnitten‹. (New York Times Magazine vom 30.09.01) Nach Angaben der weltweit führenden Zeitung forderte Washington damals, daß Pakistan den Tod einer gewaltigen Zahl von Afghanen, von denen Millionen bereits am Rande des Verhungerns lebten, herbeiführte, indem es die beschränkte Versorgung unterbrach, die sie am Leben erhielt.« (Interview von Michael Albert mit Noam Chomsky, abgedruckt in Chomsky: »Seven Stories«, 2002)

Arundhati Roy stellte damals zusammenfassend fest: »Daran erkennt man die endlose Gerechtigkeit des neuen Jahrhunderts. Zivilisten hungern sich zu Tode und dabei warten sie darauf, getötet zu werden.« (Guardian vom 29.09.01)

Die neue Phase von Israels »Separation« ist nicht länger mit der Apartheid Südafrikas zu vergleichen. Wie Ronnie Kasrils, Südafrikas Minister für Wasserangelegenheiten in einem Interview mit Al Ahram Weekly (28.3/3.04.02) erklärte, »übte das südafrikanische Apartheidregime nie eine derartige Repression aus wie Israel gegen die Palästinenser«. Wir erleben das tägliche unsichtbare Töten von Kranken und Verletzten, denen ärztliche Versorgung vorenthalten wird, von Schwachen, die unter den neuen Armutsbedingungen nicht überleben können, und von jenen, die unweigerlich dem Verhungern ausgeliefert werden.

Gleichwohl dreht sich die öffentliche Debatte in Israel um Fragen der Effizienz: Ist es möglich, den Terror auf diese Weise zu stoppen? Und, wenn ja, ist dies statthaft? Wollen wir (Israelis) eigentlich so sein?

Das Lamm des armen Nachbarn

Ein Volk stahl das »Lamm seines armen Nachbarn«.(*) Gaza und die Westbank sind 22 Prozent des Landes Israel/Palästina, in dem die Palästinenser früher lebten. Auf diesem kleinen Stück Land leben drei Millionen Menschen mit Hoffnungen, Bedürfnissen, Träumen, ganz wie die unseren. Seit Oslo sind sie mit Versprechungen geködert worden, daß wir uns anschicken, die Siedlungen zu räumen und ihnen ihr Land zurückzugeben, und dies zur selben Zeit, da wir sie in Gaza einsperrten und in der Westbank noch mehr von ihrem Land raubten und ihnen gar keine Hoffnung mehr ließen. Das palästinensische Volk kämpft für seine Freiheit. Die Verbrechen des palästinensischen Terrors heben unsere Schuld an unseren eigenen Verbrechen nicht auf.

Vor Oslo gab es auch ein Welle von schrecklichen Terroranschlägen. Aber damals konnte man nach jedem derartigen Anschlag den Ruf hören: Raus aus den besetzten Gebieten! Damals wurde verstanden, daß es, solange man Menschen ohne Hoffnung läßt, keine Möglichkeit gibt, die Selbstmordattentate zu stoppen. Es ist nicht zu spät, aus den besetzten Gebieten abzuziehen

(*) Die Bibel, Samuel II, 12:»Und der Herr sandte Nathan zu David. Als der zu ihm kam, sprach er zu ihm: Es waren zwei Männer in einer Stadt, der eine reich, der andere arm. Der Reiche hatte sehr viele Schafe und Rinder; aber der Arme hatte nichts als ein einziges kleines Schäflein, das er gekauft hatte. Und er nährte es, daß es groß wurde bei ihm zugleich mit seinen Kindern. Es aß von seinem Bissen und trank aus seinem Becher und schlief in seinem Schoß, und er hielt es wie eine Tochter. Als aber zu dem reichen Mann ein Gast kam, brachte er’s nicht über sich, von seinen Schafen und Rindern zu nehmen, um dem Gast etwas zuzurichten, der zu ihm gekommen war, sondern er nahm das Schaf des armen Mannes und richtete es dem Mann zu, der zu ihm gekommen war.«

* Weitere Artikel von Tanya Reinhart zum Thema auf ihrer Webseite Tanya Reinhart

(Aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff)