Allgemein

Kampf gegen die Transfermauer

EU kritisiert Trennungswall

UNO verurteilt Trennungswall

internation. Petition gegen Trennungswall

Sicherheitszaun und Wasserressourcen-Entwicklungsperspektiven

IGH gegen Mauer

Landkarte

Israels Sperranlage:

730 Kilometer Betonmauer und Stacheldraht Größtes Bauprojekt in der Geschichte des Landes international heftig umstritten

Jerusalem - Die Sperranlage zum Westjordanland ist das größte Bauprojekt in der Geschichte Israels. Kosten von 3,4 Milliarden Dollar (2,75 Milliarden Euro) sind für den Wall veranschlagt, der bei seiner Fertigstellung im kommenden Jahr etwa 730 Kilometer lang sein soll. Mit dem Bauwerk hat Israel heftige internationale Kritik auf sich gezogen. Schon die Bezeichnung ist ein Politikum: Was für die israelische Regierung der "Terrorabwehrzaun" ist, brandmarken die Palästinenser als "Apartheidsmauer".

In der Vorwoche erklärte der Oberste Gerichtshof Israels den Verlauf der Sperranlage teilweise für rechtswidrig. Nordwestlich von Jerusalem müsse die Anlage auf einer Strecke von 30 Kilometern verlegt werden, weil der geplante Verlauf die Interessen der palästinensischen Bevölkerung in der Gegend beeinträchtige. Die Rechtmäßigkeit des Baus an sich stellten die Richter aber nicht in Frage. Am Freitag soll der Internationale Gerichtshof in Den Haag über die Sperranlage befinden.

In der politischen Diskussion ist der Bau der Anlage weniger strittig als ihr Verlauf. Sie greift zum Teil tief in das Gebiet östlich der "Grünen Linie" und damit in Palästinensergebiet hinein. Die Israelis argumentieren, die Anlage habe lediglich eine Sicherheitsfunktion. Die Palästinenser beklagen, die Sperranlage schlage der israelischen Seite palästinensisches Gebiet zu und greife somit einer endgültigen Grenzvereinbarung vor, die nur in einem Friedensabkommen getroffen werden könne.

Technisch gesehen handelt es sich um eine Kombination aus Mauer- und Zaunanlagen. Auf knapp 200 Kilometern Länge ist die Anlage bereits fertig gestellt. In ländlichen Gebieten besteht sie aus einem 70 bis 80 Meter breiten Streifen Land, der mit Stacheldraht und Elektrozäunen bewehrt und von Gräben durchzogen ist. Zudem gibt es eine geteerte Straße für Patrouillenfahrten. In dichter besiedelten Gebieten entlang der "Grünen Linie" zieht sich die Anlage in Form einer acht Meter hohen Betonmauer mit Wachtürmen durch das umstrittene Land.

Die UNO-Behörde zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten legte im vergangenen Dezember eine Studie zu den Auswirkungen des Baus vor. Demzufolge werden nach Fertigstellung 274.000 Palästinenser in 122 Dörfern "entweder zwischen dem Wall und der 'Grünen Linie' leben oder aber in Gebieten, die rundherum von dem Wall eingeschlossen sind". Etwa 850 Quadratkilometer des Westjordanlands - 14,5 Prozent - werden auf israelischer Seite des Baus liegen. (APA)

Der Standard

Kampf gegen die Transfer-Mauer von Tanya Reinhart

An einem heißen Tag im Juni 2002 kamen israelische Bulldozer auf das Land von Salem, nördlich von Dschenin. Sie fingen an, die Bäume zu entwurzeln u. das Land einzuebnen - in Vorbereitung einer 8 Meter hohen Betonmauer, die die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete von Israel separieren soll. In Israel glaubt die Öffentlichkeit fälschlicherweise, diese Maßnahme sei einzig dazu gedacht, die Spannungen zu entschärfen bzw. den Terror zu verhindern u. so dem israelischen Volk neue Sicherheit zu geben. Viele glauben zudem, die Mauer werde auf der 'Grünen Linie' (Grenzlinie von 1967) errichtet u. könne so zur Grundlage einer neuen Grenze mit den besetzten Gebieten werden - wenn Israel sich denn aus den Gebieten zurückzieht. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt als diese Annahme.

Anläßlich eines Treffens des (damaligen) israelischen Kabinetts am 23. Juni 2002 wurde der Zaunentwurf (Mauer) abgesegnet. Damals protestierte der damalige Außenminister Shimon Peres, "dieser Plan würde effektiv bedeuten, dass Israel etwa 22 Prozent der Westbank annektiert" (Ha'aretz, Gideon Alon, 24. Juni 2002). Sowohl auf westlicher Seite ("Saumlinie") des Zauns als auch auf östlicher (entlang des Jordan) würden einige palästinensische Gebiete durch den Zaun von der Westbank abgeschnitten. Auf westlicher Seite schneidet der Zaun tief in palästinensisches Gebiet ein. Zweck ist es, jüdische Siedlungen wie Alfei Menashe, Elkana u. Ariel auf die israelische Seite des Zauns zu ziehen. Nur in wenigen Sektionen stimmt der Zaunverlauf mit der 'Grünen Linie' überein. Aber selbst in diesen Fällen hat man noch beschlossen, eine zweite Barriere, ein paar Kilometer nach Osten eingerückt, zu installieren. Der sich windende Verlauf des Zauns führt mancherort zu einer Art Schlinge, die palästinensische Städte u. Dörfer einschließt u. ihnen nur einen einzigen Ausgang gewährt. Auf diese Weise würden durch die neue Mauer Städte u. Dörfer voneinander abgetrennt - und zwar permanent. Diese Ortschaften würden zu isolierten Enklaven mutieren. Noch etwas kommt hinzu: In den meisten Gebieten in Zaunnähe würden die Dörfer von ihren Ackerflächen abgeschnitten - von der landwirtschaftlich genutzten Fläche, von der diese Dörfer ja leben. Laut Schätzungen von B'tselem würde die Mauer mindestens 210 000 Palästinenser in 67 Dörfern u. Städten unmittelbar in ihrer Existenz bedrohen
Grafik .

Insgesamt 5 Enklaven mit palästinensischen Dörfern wären zwischen Zaun u. 'Grüner Linie' eingekesselt. Diese Enklaven wären sowohl voneinander als auch vom Rest der Westbank abgeschnitten - wahre Gefängnisse also. In diese Kategorie fallen insgesamt 13 Dörfer mit 11 700 Bewohnern (und ich spreche hier von Zaunsegmenten, wie sie vorgesehen waren, noch ehe der Zaun auf Druck der (jüdischen) Siedler auch Ariel Immanuel u. Kdumim einschließen sollte). Den Palästinensern wird versprochen, man werde Tore u. Checkpoints einrichten, sodass Bewohner, die von ihren Ländereien abgeschnitten sind, diese trotzdem weiter erreichen könnten. Aber aus alter wie neuer Erfahrung wissen wir, dass das Passieren eines Checkpoints nicht zuletzt von der Willkür der dortigen Soldaten abhängt. Die Soldaten halten sich nicht an feste Regeln - jedenfalls an keine, die den Palästinensern geläufig sind. Oft werden Palästinenser, die an einer Straßensperre vorbei wollen, stundenlang festgehalten. Die Soldaten konfiszieren ihnen die Ausweise, die Autoschlüssel, ja selbst die Autos. Zudem ist anzunehmen, dass es für das Passieren der (angeblichen) Zauntore einer speziellen Genehmigung der israelischen Behörden bedürfen wird.

Die Ländereien von Mas'ha

Am 23. April 2003 kamen die Bulldozer im Dorf Mas'ha an. Das Dorf liegt nahe der israelischen Siedlung Elkana. Eigentlich läge diese Siedlung etwa 7 km von der 'Grünen Linie' entfernt. Aber mittlerweile wurde die Zaunroute, auf die man sich beim Kabinettstreffen am 24. Juni 2002 geeinigt hatte, ja verändert, sodass nun auch Elkana auf israelischer Seite liegen soll. Und jetzt sind die Bulldozer also dabei, das Dorf Mas'ha von dessen einzig verbliebener Erwerbsquelle (nach zweieinhalb Jahren Abriegelung) abzutrennen: 98 Prozent des Lands, das zu Mas'ha gehört, soll der israelischen Zaunseite zugeschlagen werden - besser gesagt, soll es zwischen Zaun u. 'Grüner Linie' verschwinden. Auch vom Dorf Bidia Sanniriya u. weiteren Dörfern der Region sollen tausende Dunams Land verlorengehen. Abgesehen von dem Land, das den Dörfern entzogen werden soll, wird der Zaun auch noch die Straße zwischen Dschenin u. Ramallah unterbrechen. Ein Segment der Straße soll auf israelischer Zaunseite liegen. Auf die Art kann man die palästinensischen Enklaven noch effizienter voneinander isolieren.

Aber Gier nach Land ist nicht der einzige Grund, weshalb die Bulldozer nach Bidia u. Mas'ha kamen. Die Ländereien dieser Dörfer liegen ausgerechnet über dem westlichen Bereich des Gebirgs-Grundwasserbassins (ein riesiges Wasserreservoir, das in der Westbank entspringt; dessen Wasser fließen aber auch unterirdisch bis nach Zentral-Israel hinein). Von jenen 600 Millionen Kubikmetern Wasser, die jährlich aus dem Gebirgsreservoir entnommen werden können, nimmt Israel in seinen verschiedenen Gebieten etwa 500 Millionen für sich in Anspruch. Die Kontrolle über diese Wasserressourcen zu behalten, war immer eines der Hauptmotive für die Aufrechterhaltung der israelischen Besatzung. So wurden in den 70gern die ersten (jüdischen) Siedlungen durch die damaligen israelischen Arbeitspartei-Regierungen ausgerechnet in Gebieten genehmigt, die als "kritisch" in Bezug auf Bohrungen eingestuft wurden. Eine dieser Siedlungen war Elkana. Zu ihrer Errichtung trug ein Plan bei, der irreführend Plan zum 'Schutze der Ressourcen des Yarkon' hieß. Seit der Okkupation im Jahr 1967 hat Israel den Palästinensern verboten, neue Brunnen zu graben. Im Gebiet um Mas'ha u. Bidia sowie in jenen Ländereien, die man inzwischen von Kalkilia u. Tul Karem abgetrennt hat, gibt es jedoch noch viele Brunnen, die bereits vor 1967 in Betrieb waren. Ihre Nutzung reduziert die Wassermenge, die Israel für sich entziehen kann, vielleicht um eine kleine Menge. Aus der Abtrennung dieser Dörfer von ihren Brunnen verspricht sich Israel daher einen doppelten Vorteil: Zum einen Kontrolle über die Wasserreserven, zum andern können die Dörfer so ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Dadurch werden die Dorfbewohner zum Exodus gezwungen. Seit Juni 2002 sind bereits 4 000 Bewohner aus der Gegend von Kalkilia abgewandert. Auf die Art bedeutet der Zaun 'stiller Transfer'. Machen wir uns klar - dieser Zaun hat nichts mit Frieden oder Sicherheit zu tun. Transfer, Gier nach Land u. Kontrolle über die Wasserressourcen - das ist der wahre Treibstoff für die Bulldozer der Israelis.

Tanja Reinhart

Quelle:www.zmag.de Znet

Internationaler Protest gegen den Trennungswall

"Den Mauerbau unverzüglich stoppen!"

Dokumentation einer internationalen Petition zur Einstellung des Baus der Trennungsmauer zwischen Israel und Palästinensergebieten

Im Folgenden dokumentieren wir im Wortlaut einen internationalen Appell von bekannten Wissenschaftlern u.a. aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Israel, USA und Deutschland. Unser Dank geht an Matthias Jochheim (IPPNW) für den Hinweis auf dieses Dokument. Aus dem Englischen übersetzt von Jens-Peter Steffen.

Den Mauerbau unverzüglich stoppen!

Die israelische Regierung errichtet gegenwärtig eine Trennungsmauer, euphemistisch "Sicherheitszaun" genannt, die angeblich "terroristische Angriffe" abwehren soll (aber ganz sicher keine Raketen und Hubschrauber davon abhält ihre menschlichen Ziele zu treffen) für geschätzte Kosten von zwei Milliarden Dollar in der Mitte der besetzten Gebiete der West Bank. Es gibt zudem Pläne sie entlang des Jordan zu errichten. Auf jeden Fall führt dies bereits zu einer Situation unermesslich tragischer Konsequenzen. Aber bislang bleiben die Reaktionen und Einwände von internationalen Organisationen, Regierungen, der öffentlichen Meinung in und außerhalb Israels (mit der bemerkenswerten Ausnahme solch mutiger Gruppen wie Gush Shalom, B'Tselem, Ta'yush) eigentümlich verhalten, so als ob der Bau ein fait accompli sei, als ob der Protest auf das Ende der Arbeit warten müsste oder als ob taktische Vorsichtsmaßnahmen während einer Periode erneuter "Friedensgespräche" unter der Federführung der Vereinigten Staaten und anderer Weltmächte eingehalten werden müssten.

Durch die direkte oder indirekte Vertreibung der Bevölkerung und/oder das Vorenthalten ihrer Existenzmittel (Bäume zu entwurzeln, Zugang zu Wasser und anbaufähigem Land zu verweigern) und die Möglichkeit zum Lernen und Arbeiten durch unerträgliche Einschränkungen der Beweglichkeit, greift die Mauer die Fähigkeit der palästinensischen Bevölkerung zum Fortbestehen an, vergleichbar mit den Massenvertreibungen von 1948 und der Besetzung von 1967. Geschätzte 90.000 bis 210.000 Palästinenser werden von ihren Heimstätten vertrieben. Und für alle anderen ist beabsichtigt, ihr Leben schlichtweg so unmöglich zu machen, dass vielen keine andere Wahl bleibt, als entweder ihre Dörfer oder ihr Land zu verlassen. Die Mauer sanktioniert und macht die jüdischen Siedlungen (nach internationalem Recht sind sie alle illegal) und die stufenweise Inbesitznahme Ost Jerusalems unumkehrbar, was beides die Zukunft, die immer einen "lebensfähigen palästinensischen Staat" versprach, in ein reines Flickwerk aus Bantustans und Flüchtlingslagern verändert, und verallgemeinert und verschlimmert damit das bereits im Gaza realisierte Modell. Sie sperrt die Palästinenser (oder besser gesagt den Teil der palästinensischen Menschen, die bislang erfolgreich auf ihrem eigenen Boden verblieben und widerstanden) in einem eingeschränkten Teil der West Bank ein, innerhalb einer mörderischen Dreifachlinie aus Beton, Stacheldraht und elektronischen Befestigungen, deren Vorläufer in der modernen Geschichte unbestritten zur totalitären Tradition gehören. Sie verwandelt die israelische "Verteidigungsarmee" und die israelischen Bürger selbst in ein Volk von Gefängniswärtern. Kurz, dies ist eine neue Naqba (Katastrophe), die für die Zukunft nur Hungersnöte, Verschleppungen, Terror, Krieg und Ablehnung von Übergangsarrangements, die durch lokale und internationale Abkommen erreicht werden, erwarten lässt.

Werden wir diesen Vorgang beobachten, ohne Protest zu erheben, nur um nach dem Ereignis zu entdecken, dass wir uns der "Nichteinmischung" in ein vor unseren Augen begangenes Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht haben? Die Unterzeichner weigern sich, die Mauer als unabwendbar zu akzeptieren und prangern die Feigheit jener an, die ihre Stimme nicht gegen diese Ungerechtigkeit erheben. Die Unterzeichner starten einen dringlichen Appell an demokratische Kräfte und Regierungen, an die Vereinten Nationen und humanitären Organisationen, an die jüdischen Gemeinden der Welt, die die Erinnerung an ihr eigenes vergangenes Leiden erhalten haben, und an religiöse, moralische, akademische und juristische Autoritäten. Der Bau der Mauer muss sofort gestoppt werden. Die Weltmeinung muss die israelische Regierung zwingen, die Mauer abzubauen und das palästinensische Land zurückzugeben und wieder herzustellen, dass sie sich bereits angeeignet und zerstört hatte. Dies ist kein Gegenstand von "Verhandlungen". Es ist eine moralische und politische Notwendigkeit.

Um Ihren Namen zuzufügen senden Sie bitte ein Mail an stopthewall@alt-info.org

oder zeichnen Sie die Online-Petition unter http://www.petitiononline.com/stw/petition.html

Erstunterzeichner: Ariella AZOULAY, Bar-Ilan University, Israel Etienne BALIBAR, University of Paris-Nanterre and University of California, Irvine Daniel BOYARIN, University of California, Berkeley Susan BUCK-MORSS, Cornell University, Ithaca Judith BUTLER, University of California, Berkeley Nabil EL HAGGAR, Université des Sciences et Techniques de Lille Ghislaine GLASSON-DESCHAUMES, Directrice, Revue Transeuropéennes Neve GORDON, Ben-Gurion University, Beer-Sheva Barbara HAHN, Princeton University Domenico JERVOLINO, Università Federico II, Napoli Henri KORN, Académie des Sciences, Paris Catherine LEVY, CNRS, Paris Jean-Marc LEVY-LEBLOND, Université de Nice, Sophia-Antipolis Michael LÖWY, CNRS, Paris Camille MANSOUR, Université Bir-Zeit et Université de Paris I Panthéon-Sorbonne Joëlle MARELLI, traductrice, Paris Fatma OUSSEDIK, Université d'Alger Bruce ROBBINS, Columbia University, New-York Peter SCHÖTTLER, Centre Marc Bloch, Berlin Marianne SCHULLER, Universität Hamburg Immanuel WALLERSTEIN, Yale University Sergio YAHNI, The Alternative Information Center, Jerusalem

Erklärung der EU / Declaration of the European Union.

Israelischer Siedlungs- und Mauerbau sind völkerrechtswidrig ... ... und verschlechtern die Lebensumstände der palästinensischen Bevölkerung.

Am 18. November 2003 traf sich der Assoziationsrat Europa-Israel in Brüssel. Die EU verabschiedete hierbei eine Erklärung, die sich kritisch mit der Situation im Nahen Osten auseinandersetzt und dabei insbesondere die Siedlungspolitik und den Mauerbau Israels sowie die dadurch bedingte wirtschaftliche Strangulierung Palästinas verurteilt. Lesen Sie hier zunächst einen zusammenfassenden Text zur EU-Erklärung. Die Erklärung selbst ist - in englischer Sprache - als pdf-Datei herunterzuladen: Declaration of the European Union.

Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, den Bau der Sperranlage zum Westjordanland einzustellen und bereits gebaute Abschnitte der Sicherungsanlage abzureißen. In einer Erklärung zum Assoziationsrat mit Israel [FOURTH MEETING OF THE ASSOCIATION COUNCIL EU - ISRAEL 1 (Brussels, 17 – 18 November 2003) Declaration of the European Union"] warnte die EU, dass der von der "grünen Linie" abweichende Verlauf des Sicherheitszauns die künftigen Verhandlungen über den endgültigen Grenzverlauf vorwegnehmen könne. Eine Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts würde dadurch physisch unmöglich gemacht.

Die EU kritisierte auch die Ausweisung der Gebiete zwischen Sperrzaun und "grüner Linie" als militärische Sperrzone. Dies sei eine de-facto-Änderung der Rechtsstellung dort lebender Palästinenser, wodurch sich deren Lebensumstände noch verschlechterten. Die EU rief Israel deshalb auf, den Bau der Anlage in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems und Umgebung einzustellen und rückgängig zu machen. Der jetztige Verlauf des Zauns weiche von der Waffenstillstandslinie von 1949 ab und verletze einschlägiges Völkerrecht.

Die ohnehin schon unsichere Situation werde durch die anhaltende Ausweitung der Siedlungen noch verschärft, kritisierte die EU weiter. Dies stehe im Widerspruch zum Friedensfahrplan und sei ein Hindernis für den Frieden. Israel solle in einem ersten Schritt alle Siedlungstätigkeiten sofort einstellen und die seit März 2001 errichteten Siedlungen abbauen.

Wie zur Bestätigung der EU-Kritik wurde am selben Tag bekannt, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zum Ende des Monats seine Lebensmittelhilfen für 50.000 palästinensische Familien einstellen werde. Ein Sprecher der Hilfsorganisation verband die Bekanntgabe der Maßnahme mit einer deutlichen Kritik an der israelischen Politik. Das IKRK sei nur dazu da, um Hilfe in Notfällen zu leisten, sagte Paul Fruh. Diese solle nicht zu einer Dauereinrichtung werden. Eine Lösung könne nur darin liegen, den Palästinensern endlich wieder ein normales Leben zu erlauben und die Straßensperren im Westjordanland endlich aufzuheben. Die israelischen Sperren hätten die palästinensische Wirtschaft praktisch zum Erliegen gebracht, weshalb viele palästinensische Familien auf Hilfen angewiesen seien.

Die EU kritisierte darüber hinaus, dass Israel ein Verbot offizieller Besuche bei Palästinenserpräsident Jassir Arafat verhängt habe. Die EU fordere freie und ungehinderte Kommunikationswege für alle Gesprächspartner aus der EU einschließlich des EU-Nahostbeauftragten Marc Otte. Israel hatte Otte seit Oktober boykottiert, weil der EU- Beauftragte sich mit Arafat getroffen hatte.

"Terroranschläge gegen Israel" ließen sich in keiner Weise rechtfertigen, erklärte die EU weiter. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse ihre Entschlossenheit unter Beweis stellen, extremistische Gewalt zu bekämpfen. Das Recht Israels, seine Bürger vor Anschlägen zu schützen, wurde ausdrücklich anerkannt.

Die israelische Regierung solle alle Anstrengungen unternehmen, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden und nichts unternehmen, was die humanitäre und wirtschaftliche Lage der Palästinenser verschlimmere. Israel solle von Sanktionen absehen, die nicht mit dem Völkerrecht in Einklang stünden. Dies schließe außergerichtliche Hinrichtungen und die Zerstörung von Häusern ein.

Die Reaktion aus Israel ließ nicht lange auf sich warten. Der israelische Außenminister Silvan Schalom lehnte den Abriss der Sperranlage zum Westjordanland erneut ab. Der Wall sei aber "rücknehmbar" und auch im Verlauf noch änderbar, betonte Schalom in Brüssel gegenüber dem Fernsehsender Euronews. Sollte Israel sich mit den Palästinensern auf ein Friedensabkommen und den endgültigen Status der Autonomiegebiete einigen, könne der Wall verschoben werden. Solange die Verhandlungen diesen Stand aber nicht erreicht hätten, werde die israelische Regierung "alles tun, um unser Volk zu schützen".

Zusammengestellt nach Agenturmeldungen vom 18. und 19. November 2003: Pst

Uni Kassel

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Freundliche Kritik. UNO fordert von Israel Stopp des Mauerbaus

Mit überwältigender Mehrheit hat die UN-Vollversammlung Israel aufgefordert, den Bau der Mauer »auf okkupiertem palästinensischen Territorium« zu stoppen und die auf einer Länge von 150 Kilometern bereits errichteten Sperranlagen wieder abzureißen. Die Mauer im besetzten Westjordanland widerspreche internationalem Recht, heißt es in der in New York von 144 Staaten verabschiedeten Entschließung. Neben Israel selbst und den USA lehnten nur Mikronesien und die Marschallinseln die moderate Resolution ab.

Israel steht einmal mehr am Pranger der Vereinten Nationen, und schert sich nicht darum. Im Gegenteil. Nur Stunden nach dem Votum am Hudson River kündigten israelische Spitzenpolitiker am Mittwoch morgen an, mit dem Bau des Apartheid-Walls fortzufahren. Der Landraub geht munter weiter, mit jedem neuen Kilometer Mauer wird Israel größer. Warum auch die Vereinten Nationen achten? Direkte Konsequenzen müssen die Übeltäter schließlich und einmal mehr nicht fürchten. Die Resolution der UNO bleibt folgenlos, fürs erste. Dafür haben nicht zuletzt Washington und die Europäische Union gesorgt. Eine rechtlich verbindliche Verurteilung der Trennungsmauer in den besetzten Gebieten wurde in der vergangenen Woche von den USA im UN-Sicherheitsrat per Veto erfolgreich verhindert. Eine Überprüfung des Mauerbaus durch den Internationalen Gerichtshof, wie ursprünglich von der Arabischen Liga gefordert, hatten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in tagelangen Verhandlungen abgewendet. Damit die Resolution am Ende eine wirklich breite Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft erhält, verzichteten die arabischen Länder sogar darauf, die Mauer – in der Resolution ist nirgendwo von »Zaun« oder »Sperranlage« die Rede, wie der gigantische Trennungswall von den hiesigen Medien euphemistisch genannt wird – als illegal zu bezeichnen. Im Gegenzug wurde auf Betreiben der EU schließlich die Verurteilung palästinensischer Selbstmordanschläge in die Entschließung mit aufgenommen. Einmal mehr wird damit der grundlegende Unterschied zwischen Besatzern und Besetzten, zwischen der permanenten israelischen Aggression und verzweifelten palästinensischen Abwehrreaktionen, nivelliert.

Am Ende sind wieder alle an allem schuld und keiner für nichts verantwortlich – »ausgewogen«, wie europäische Diplomaten in New York meinten, ist die UN-Resolution zum Stopp des Mauerbau beim besten Willen nicht. Bei aller Israel-Kritik bleibt sie im Grunde doch Israel-freundlich. Rechtlich unverbindlich, wie die Entschließung ist, konnte selbst Deutschland zustimmen, Israels wichtigster Verbündeter in der EU. Einer Lösung des Nahost-Konflikts ist man damit nicht näher gekommen.

Quelle: Junge Welt

Am Veto der USA gescheiterter Resolutionsentwurf im Wortlaut**

Guinea, Malaysia, Pakistan und Syrische Arabische Republik:

Resolutionsentwurf*

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf seine Resolutionen 242 (1967) vom 22. November 1967, 267 (1969) vom 3. Juli 1969, 298 (1971) vom 25. September 1971, 446 (1979) vom 22. März 1979, 452 (1979) vom 20. Juli 1979, 465 (1980) vom 1. März 1980, 476 (1980) vom 30. Juni 1980, 478 (1980) vom 20. August 1980, 904 (1994) vom 18. März 1994, 1073 (1996) vom 28. September 1996 und 1397 (2002) vom 12. März 2002,

in Bekräftigung des Grundsatzes der Unzulässigkeit des gewaltsamen Gebietserwerbs,

sowie in Bekräftigung der Vision einer Region, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben,

unter Verurteilung aller Akte der Gewalt, des Terrors und der Zerstörung,

unter Betonung der Notwendigkeit, der gegenwärtigen von Gewalt gekennzeichneten Lage am Boden umgehend ein Ende zu setzen, die 1967 begonnene Besetzung zu beenden und einen Frieden auf der Grundlage der genannten Vision von zwei Staaten herbeizuführen,

mit der erneuten Aufforderung an die Besatzungsmacht Israel, das Vierte Genfer Abkommen von 1949 uneingeschränkt und wirksam zu achten,

erneut seinen Widerspruch gegen die Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten sowie gegen alle Aktivitäten bekundend, die die Beschlagnahme von Grundstücken, die Beeinträchtigung der Existenzgrundlagen geschützter Personen und die De-facto-Annexion von Land zum Inhalt haben,

beschließt, dass der Bau einer von der Waffenstillstandslinie von 1949 abweichenden Mauer in den besetzten Gebieten durch die Besatzungsmacht Israel nach den einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts illegal ist und beendet und rückgängig gemacht werden muss;

ersucht den Generalsekretär, regelmäßig über die Befolgung dieser Resolution Bericht zu erstatten und den ersten Bericht innerhalb eines Monats vorzulegen; beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.

* Der Resolutionsentwurf (S/2003/980) erhielt bei der Abstimmung auf der 4842. Sitzung des Sicherheitsrats am 14. Oktober 2003 10 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme (Vereinigte Staaten von Amerika) bei 4 Enthaltungen (Bulgarien, Deutschland, Kamerun und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) und wurde auf Grund der Gegenstimme eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats nicht verabschiedet.

** Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll der Generalversammlung bzw. des Sicherheitsrats.